Tiroler Gemeindeverband
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Gemeinden wird zu viel zugemutet

Präsident Ernst Schöpf: „Immer neue Aufgaben verringern finanziellen Spielraum“
Der Tiroler Gemeindeverband widerspricht Vorwürfen, Kommunalpolitik würde auf Pump gemacht und Schulden beschönigt. Was die kritisierten Auslagerungen von Darlehen oder Leasingraten angeht, so haben diese den Grund des Vorsteuerabzuges gehabt und wurde den Gemeinden sogar empfohlen. Seit 1. April 2012 ist der Vorsteuerabzug aufgrund einer Gesetzesänderung jedoch nicht mehr möglich und daher erfolgen keine „neuen Ausgliederungen“ mehr.  

So genannte „Haftungen“ von KG’s bzw. GmbH’s sind nicht gleichzeitig „Schulden der Gemeinden“, werden als solche gesondert im Haftungsnachweis ausgewiesen und zählen nicht zum Verschuldungsgrad.  „Kreditaufnahmen“, welche die Gemeinde für die jeweilige KG bzw. GmbH tätigt sind natürlich im Voranschlag bzw. Rechnungsabschluss der Gemeinde ausgewiesen.

Demgegenüber gibt es für „Kreditaufnahmen“ seitens der KG bzw. der GmbH keine Veranlassung, diese als „Kreditaufnahme“ der Gemeinde abzubilden.  
Bei Gemeindeverbänden zählt die „Solidarhaftung“ lt. TGO, und künftig werden diese Haftungen im Rechnungsabschluss der verbandsangehörigen Gemeinden ausgewiesen, zählen jedoch nicht zum Verschuldungsgrad.

Gemeindeverbandspräsident Bgm. Ernst Schöpf findet deutliche Worte: „Gemeindemandatare und Bürgermeister haben nie behauptet, dass sie zaubern können. Fakt ist, dass den Kommunen immer neue Aufgaben zugemutet werden, die den finanziellen Spielraum massiv verringern. Somit sind die Gemeinden nichts anderes als Opfer derer, die ihnen immer mehr zumuten. Irgendwann sind auch die besten Reserven aufgebraucht.“