Tiroler Gemeindeverband
+43 0512 58 71 30
tiroler(at)gemeindeverband-tirol.at

Gemeinden wird zu viel zugemutet

Präsident Ernst Schöpf: „Immer neue Aufgaben verringern finanziellen Spielraum“
Der Tiroler Gemeindeverband widerspricht Vorwürfen, Kommunalpolitik würde auf Pump gemacht und Schulden beschönigt. Was die kritisierten Auslagerungen von Darlehen oder Leasingraten angeht, so haben diese den Grund des Vorsteuerabzuges gehabt und wurde den Gemeinden sogar empfohlen. Seit 1. April 2012 ist der Vorsteuerabzug aufgrund einer Gesetzesänderung jedoch nicht mehr möglich und daher erfolgen keine „neuen Ausgliederungen“ mehr.  

So genannte „Haftungen“ von KG’s bzw. GmbH’s sind nicht gleichzeitig „Schulden der Gemeinden“, werden als solche gesondert im Haftungsnachweis ausgewiesen und zählen nicht zum Verschuldungsgrad.  „Kreditaufnahmen“, welche die Gemeinde für die jeweilige KG bzw. GmbH tätigt sind natürlich im Voranschlag bzw. Rechnungsabschluss der Gemeinde ausgewiesen.

Demgegenüber gibt es für „Kreditaufnahmen“ seitens der KG bzw. der GmbH keine Veranlassung, diese als „Kreditaufnahme“ der Gemeinde abzubilden.  
Bei Gemeindeverbänden zählt die „Solidarhaftung“ lt. TGO, und künftig werden diese Haftungen im Rechnungsabschluss der verbandsangehörigen Gemeinden ausgewiesen, zählen jedoch nicht zum Verschuldungsgrad.

Gemeindeverbandspräsident Bgm. Ernst Schöpf findet deutliche Worte: „Gemeindemandatare und Bürgermeister haben nie behauptet, dass sie zaubern können. Fakt ist, dass den Kommunen immer neue Aufgaben zugemutet werden, die den finanziellen Spielraum massiv verringern. Somit sind die Gemeinden nichts anderes als Opfer derer, die ihnen immer mehr zumuten. Irgendwann sind auch die besten Reserven aufgebraucht.“

NEUESTE NACHRICHTEN

NÄCHSTE TERMINE

23. Februar 2017-
5. Dezember 2017
Führungskräftelehrgang für AmtsleiterInnen
11. September 2017-
21. September 2017
Schulungen anl. Nationalratswahl und
12. September 2017-
12. September 2017
"Gekonnt kontern" ...
14. September 2017-
14. September 2017
Mündliche Verhandlungsführung nach dem AVG ...
25. September 2017-
25. September 2017
"Gekonnt kontern" -
4. Oktober 2017-
4. Oktober 2017
Gemeindeseminar "Sicherheitspolizeigesetz"
13. Oktober 2017-
13. Oktober 2017
Aktive Jugendarbeit in der Gemeinde
19. Oktober 2017-
19. Oktober 2017
Datenschutz in der Gemeinde ...
8. November 2017-
8. November 2017
Transferzahlungen an das Land ...
9. November 2017-
9. November 2017
Rechtspraxis im Veranstaltungsgesetz
13. November 2017-
14. November 2017
Raumordnungspraxis in den Gemeinden ...

AKTUELLE AUSGABE