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m 25. Februar wird ein neuer Landtag gewählt. Wer
die Wahlprogramme der Parteien liest, wird feststel-
len, dass naturgemäß sehr viele Berührungspunkte
mit den Gemeinden gegeben sind. Nach der Wahl werden
sich einige dieser Positionen im Arbeitsübereinkommen der
künftigen Landesregierung wiederfinden. Auch der Tiro-
ler Gemeindeverband wird sich dann wieder entsprechend
einbringen und seine Position unmissverständlich vertreten.
In diesem Zusammenhang lade ich alle Gemeindebedienste-
ten und Gemeindefunktionäre ein, Ideen, Anregungen und
Vorschläge für ein kommunales Positions- und Forderungs-
papier zu übermitteln. Auch die demnächst in bewährter Art
und Weise stattfindenden Bezirksbürgermeisterkonferenzen
werden wir dazu nutzen, entsprechende Anregungen und
Ideen zur Stärkung der Gemeinden Tirols zu sammeln.
Der ausscheidenden Landesregierung ist dankend anzu-
erkennen, dass in der vergangenen Legislaturperiode vie-
le kommunale Themen im Sinne der Gemeinden positiv
erledigt wurden. So wurden etwa im Bereich des Agrar-,
Abgaben- und Dienstrechts Verbesserungen vorgenommen
und wurden im Gesundheitswesen sowie in Bezug auf die
jahrelang ungelöst gebliebene Sprengelarztproblematik
wichtige erste Schritte gesetzt. Nichtsdestoweniger stehen
aber auch noch zahlreiche unerledigte Themenbereiche an.
Was beispielsweise die Transferbeziehungen zwischen dem
Land und Gemeinden angeht, haben die diversen Vorschrei-
bungen längst das erträgliche Ausmaß überschritten, und es
muss dringend eine Neugestaltung vorgenommen werden.
Der Anstieg der Transferzahlungen muss mit dem Anstieg
der Abgabenertragsanteile gedeckelt sein, ansonsten eine
ordnungsgemäße Finanzplanung nicht weiter gewährleistet
ist. Diesbezüglich werden wir auch weiter dem Motto treu
bleiben: „Keine Übertragung neuer Aufgaben ohne Bereit-
stellung der erforderlichen finanziellen Ressourcen“.
Ernst Schöpf
EDITORIAL
ERWARTUNGEN AN DIE
NEUE LANDESREGIERUNG
TIROLER GEMEINDEVERBAND
IM INTERNET
mit einem umfassenden Servicebereich
Tel. +43 512 58 71 30
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