„Es geht sich nicht mehr aus!“ – Klare Worte und konkrete Forderungen
Beim diesjährigen Empfang auf der Messe Innsbruck wurden aktuelle Herausforderungen der Tiroler Gemeinden offen angesprochen. In Vertretung von Präsident Karl-Josef Schubert übernahm Vize-Präsidentin Bürgermeisterin Mag.a (FH) Daniela Kampfl die Begrüßung der zahlreichen Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie insbesondere der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Im Mittelpunkt stand das Thema Vergabe, aber auch die finanzielle Lage der Gemeinden. Kampfl brachte es auf den Punkt:
„Wir haben jeden Knopf umgedreht – jetzt ist keiner mehr da.“
Gefordert werden u. a.:
- Mehr Mittel für Schulassistent*innen
- Entlastungen bei der Mindestsicherung
- Gemeindeanteile an CO₂-Bepreisung, Digitalsteuer & Bankenabgabe
- Reform der Grundsteuer B
Ihr Appell: „Jetzt müssen wir gemeinsam an den Schrauben drehen – Bund, Land und Gemeinden. Dabei ist der Tiroler Gemeindeverband als Interessenvertretung der Kommunen eine unverzichtbare Stütze!“
Die Präsidentin der Wirtschaftskammer Tirol MMag.a (FH) Barbara Thaler ruft die Gemeinden auf: „Die Kooperation mit den Gemeinden ist das Gebot der Stunde. Die schwache Konjunktur lässt die Nerven der Wirtschaftstreibenden blank liegen. Es sind deshalb Konjunkturimpulse, die von öffentlichen Investitionen ausgelöst werden, wichtiger denn je.“
Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber rückt den Austausch zwischen den Gemeinden in den Focus: „Die Budgeterstellung in den Gemeinden stellt eine große Herausforderung dar. Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen hilft Synergieeffekte zu heben und nennt dabei das Beispiel Abwasserverband Stubaital. Es gilt „Linie zu halten und auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Dinge anzupacken.“
Wie bei Auftragsvergaben lokale Unternehmen unterstützt werden können, wird den Gemeinden im anschließenden Impulsreferat mit dem Thema „Gemeindezusammenarbeit mit regionaler Wirtschaft“ von Mag.a Magdalena Ralser (Heid & Partner), Mag.a Catharina Jahn (Wirtschaftskammer Tirol), Ing. Rene Staudacher (Landes-Feuerwehrinspektor) und Mag.a Alissia Wolf (Tiroler Gemeindeverband) aufgezeigt. Auch die neuen, definierten Abläufe bei Feuerwehrprojekten wurden thematisiert.
Auch Landeshauptmann Anton Mattle betont die enge Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden. „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat Tirols – sie gestalten das Leben vor Ort. Deshalb müssen wir sie gerade jetzt dabei unterstützen, in die Zukunft zu investieren“, so Mattle vor rund 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Messesaal der Innsbrucker Messe.
Mit dem neuen Gemeinde-Investitionsfonds und der Landbau-GmbH stellt das Land Tirol zwei zentrale Instrumente bereit, um kommunale Infrastrukturprojekte auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zu ermöglichen. Der Investitionsfonds ist mit insgesamt 200 Millionen Euro ausgestattet und ermöglicht zinsgestützte Darlehen zu einem Fixzinssatz von nur 1 Prozent. „Damit schaffen wir faire Rahmenbedingungen, damit Gemeinden weiter in Kinderbetreuung, Pflege, Krankenhäuser, Straßen oder Feuerwehrhäuser investieren können“, betonte Mattle. Darlehen können bis zu 10 Millionen Euro umfassen, mit tilgungsfreier Zeit bis 2028 – ein klares Signal für Planungssicherheit. Die genauen Richtlinien zum Fonds werden in Kürze an die Gemeinden übermittelt. „Wir wollen jedenfalls einen unbürokratischen Zugang. Das Geld unterstützt für jene die Finanzierung, die sich ein Projekt auch leisten können und zu investieren ist ein Gebot der Stunde“, so der Gemeindereferent.
Ein weiterer Schritt sei die neu geschaffene Landbau-GmbH, die mit den gemeinnützigen Bauträgern TIGEWOSI und Neue Heimat Tirol kommunale Hochbauprojekte realisieren wird. Dabei beteiligt sich das Land und gründet jeweils mit den Gemeinnützigen einzeln eine eigene GmbH. Im Kern geht es um eine Ausnahmegenehmigung für gemeinnützige Bauträger, die notwendig ist, wenn sie abseits vom klassischen Wohnbau am Markt tätig werden. Die Landbau bietet diese Möglichkeit. „Viele Gemeinden haben Baugrund, aber nicht die finanziellen Mittel für Neubauten. Die Landbau-GmbH schafft hier Abhilfe – die Gemeinde stellt das Grundstück, der Bauträger errichtet das Gebäude und vermietet es mit Kaufoption. So entstehen Schulen, Kindergärten oder Pflegeheime ohne langwierige Genehmigungen und ohne sofortigen Eigenmittelbedarf“, erklärte Mattle. Das Land Tirol habe dafür bereits die rechtlichen Grundlagen geschaffen.
Auch wenn das Land selbst einen Sparkurs verfolge, gelte es, Zukunftsinvestitionen nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir müssen sparen, ja – aber nicht stehenbleiben. Jetzt ist die Zeit, mutig zu investieren. Wer in Bildung, Pflege oder Sicherheit investiert, investiert in das Tirol von morgen“, so Mattle.
Der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt, dass das Land mit diesen Initiativen ein starkes Signal setze: „Wir stellen uns den Herausforderungen – mit Hausverstand, Verantwortung und Zuversicht. Denn Tirol kann mehr, wenn Land und Gemeinden an einem Strang ziehen.“
Vlnr: LH Anton Mattle, Catharina Jahn, Alissia Wolf, Magdalena Ralser, Daniela Kampfl, Rene Staudacher, Präsident Erwin Zangerl (AK Tirol);
Erstes Treffen der Bürgermeister*innne von Gemeinden mit unter 200 Einwohner*innen. Im Bild zu sehen vlnr: LH Mattle, Stefanie Krabacher (Gramais), Petra Krabacher (Pfafflar), Alois Jäger (Spiss), Martin Kärle (Hinterhornbach);