In Sachen Insolvenz der GemNova Dienstleistungs GmbH und aller Tochtergesellschaften gibt es neue Entwicklungen über die hiermit direkt informieren wird.
Nachfolgend ein kurzer Überblick über Schadensvolumen, Reduktionsschritte und eine zwischenzeitlich im Verbandsvorstand beschlossene Finanzierungslösung samt Generalvergleich:
Das ursprüngliche Gesamtschadensvolumen im Zuge der Insolvenz der GemNova Dienstleistungs GmbH und aller Tochtergesellschaften belief sich auf rund EUR 9,8 Millionen.
Durch Anfechtungen und eingehende Prüfungen durch den Insolvenzverwalter konnte das Schadensvolumen auf EUR 6,529 Millionen reduziert werden. Dieser Betrag stellte die ursprüngliche Forderung des Masseverwalters (02/2025) an den Tiroler Gemeindeverband dar.
In Verhandlungen des Tiroler Gemeindeverbandes mit dem Masseverwalter wurde eine Reduktion erzielt. Zentraler Inhalt des Vergleiches zur Herstellung eines umfassenden Rechtsfriedens ist eine Zahlung in Höhe von EUR 3,5 Millionen. Dieser „Rechtsfrieden“ beinhaltet u.a. die Vereinbarung, dass auf den Tiroler Gemeindeverband und auf die Gemeinden Tirols (als begünstigte „Dritte“) keine weiteren Forderungen aus der GemNova – Insolvenz und der RLB Patronatserklärung zukommen können. Auch sämtliche Auseinandersetzungen mit der RLB können durch diesen Vergleich beigelegt werden.
Eine zentrale Forderung des Masseverwalters für das Zustandekommen eines Vergleiches ist die Beendigung des Feststellungsverfahrens gegenüber dem ehem. GF der GemNova Alois Rathgeb, dem Präsidenten a. D. Bgm. Mag. Ernst Schöpf und der ehem. Steuerberatungskanzlei der GemNova (Dr. Messing Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH). Hintergrund ist, dass der Masseverwalter jegliche denkbare Rückgriffsmöglichkeiten auf die Insolvenzmasse auch für die Zukunft ausschließen will. Laufende strafrechtliche Ermittlungsschritte bleiben davon freilich unberührt.
Finanzierungslösung für den Vergleichsbetrag:
Landeshauptmann Anton Mattle hat eine Unterstützung des TGV aus Landesmitteln in Höhe von EUR 1,5 Mio. zugesagt. Diese Zusage findet auch die Zustimmung der Landesregierung und soll im „November Landtag“ beschlossen werden. Die Zahlungszusage iHv EUR 1,5 Mio. entspricht jenem Betrag, den das Land Tirol auch seinerzeit im Sanierungsverfahren der GemNova zugesagt hätte. Aus den Rücklagen der Jahre 2023 und 2024 sowie durch weitere Einsparungen in den vergangenen beiden Jahren, ist der Tiroler Gemeindeverband in der Lage EUR 1,0 Mio. aus Eigenmitteln beizusteuern. Für weitere 1,0 Mio. ist die Aufnahme eines Darlehens durch den TGV anvisiert, welches mit einer Haftung durch das Land Tirol bzw. durch eine unausgenützte Pfandurkunde auf der verbandseigenen Liegenschaft besichert werden kann.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit dieser Lösung eine umfassende rechtliche Einigung mit dem Insolvenzverwalter zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Insolvenz der GemNova Dienstleistungs GmbH und ihrer Tochtergesellschaften erzielt werden konnte. Diese Lösung ist einerseits vom Tiroler Gemeindeverband finanziell bewältigbar und stellt andererseits keine weitere finanzielle Belastung für die Tiroler Gemeinden dar. Auch jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Masseverwalter und dem Verband bzw. wie auch angekündigt zwischen Masseverwalter und einzelnen Gemeinden können dadurch verhindert werden.
Der Verbandsvorstand des Tiroler Gemeindeverbandes hat in der gestrigen Sitzung vom 10.9.2025 - insbesondere auch auf Empfehlung seiner Rechtsvertretung - mit deutlicher Mehrheit beschlossen, diesem Vergleichsvorschlag die Zustimmung zu erteilen. Die wirtschaftliche Existenz des Tiroler Gemeindeverbandes ist dadurch gesichert und das leidige Thema „GemNova Insolvenz“ – trotz aller intern noch aufzuarbeitenden Fehleranalysen – rechtlich abgeschlossen. Es kann daher erfreulicherweise mitgeteilt werden, dass sich der Tiroler Gemeindeverband dadurch wieder mit voller Kraft seinen satzungsgemäßen Hauptaufgaben zur Unterstützung der Tiroler Gemeinden widmen kann.