Bild von Letti-S / Pixabay
Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hat einstimmig eine Resolution unter dem Titel „Vertrauen verpflichtet – zu stabilen Finanzen und mutigen Reformen“ verabschiedet. Sie umfasst drei Kernbereiche:
- Kommunale Finanzen sichern: faire Beteiligung an Steuereinnahmen (CO₂-Bepreisung, Digitalsteuer, Bankenabgabe), Reform der Grundsteuer, klare Regeln für Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung.
- Reformen und Verwaltungsinnovation: Entflechtung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Ausbau von Mehrzweck-Dienstleistungsverbänden, Lehrberuf Elementarpädagogik, Bürokratieabbau.
- Digitalisierung: Ausbau der ID-Austria, flächendeckendes Glasfasernetz, Aufbau einer Gemeinde-Datenplattform.
Pressl: Geschlossenheit als starkes Signal
„Dass alle Bundesvorstandsmitglieder über Parteigrenzen hinweg diese Resolution mittragen, ist ein starkes Signal. Wir Gemeinden sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – jetzt erwarten wir uns auch Ehrlichkeit bei der Finanzierung und Mut zu Reformen“, betont Pressl.
Die vollständige Resolution kann hier nachgelesen werden.
71. Österreichischer Gemeindetag
Die Sitzung markierte zugleich den Auftakt zum 71. Österreichischen Gemeindetag am 2. und 3. Oktober in Klagenfurt. Dort treffen über 1.800 Gemeindevertreter mit Spitzen der Bundes- und Landespolitik zusammen, darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Landeshauptmann Peter Kaiser und mehrere Ministerinnen und Minister.