Tiroler Gemeindeverband
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70 Millionen Euro für die Gemeinden

Land Tirol schnürt Corona-Maßnahmenpaket

Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Gemeinden ist bis ins letzte Ausmaß noch nicht absehbar. Fix ist, dass die Kommunen empfindliche finanzielle Einbußen hinnehmen werden müssen. Das bestätigte auch Tirols Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf im Gespräch mit Oberland DABEI. Seitens des Landes wurde nun ein Maßnahmenpaket in Höhe von 70 Millionen Euro geschnürt.

Konkret werden 40 Millionen Euro für Investitionen und Bauvorhaben in den Gemeinden sowie weitere 30 Millionen als Kompensation des Rückganges bei den Abgabenertragsanteilen zur Verfügung gestellt. LH Günther Platter sowie LHStvin Ingrid Felipe erläutern: „Das Miteinander von Land und Gemeinden funktioniert bereits in vielen Bereichen sehr gut: Wir haben bereits im Vorfeld der Coronavirus-Situation zahlreiche Initiativen gestartet, um die Tiroler Gemeinden zu unterstützen und damit für die Tirolerinnen und Tiroler bestmögliche Lebensbedingungen zu schaffen. Angesichts der aktuellen Krise ist jedoch klar, dass wir weitere gezielte Maßnahmen setzen müssen, um die Liquidität der Gemeinden, die als wesentlicher Motor der heimischen Wirtschaft eine bedeutende Rolle spielen, aufrechtzuhalten.“

Und LHStvin Felipe ergänzt: „Die Tiroler Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, um die Grundversorgung sicherzustellen. Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die öffentliche Hand investieren und existenzsichernde Ausgaben tätigen kann. Um Bauvorhaben, die örtliche Kinderbetreuung oder auch den öffentlichen Verkehr weiterhin finanzieren zu können, unterstützt das Land die Gemeinden und sichert damit die kommunale Handlungsfähigkeit. Die geplanten Vorhaben sollen die Gemeinden krisenfest und klimafit machen sowie ökologisch und sozial ausgewogen sein.“

40 Millionen Euro werden für Investitionen zur Verfügung gestellt. „Damit wird gewährleistet, dass beispielsweise Bauvorhaben realisiert werden können. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass diese Gelder ausschließlich der Belebung der Gemeinde-Infrastruktur und heimischen Wirtschaft zugutekommen. Zudem stehen die Tiroler Gemeinden vor der finanziellen Herausforderung, die Lohnkosten und die Infrastrukturkosten bei gleichzeitigem Einnahmenentfall weiterhin zu tragen – es ist mit deutlichen Rückgängen bei der Kommunalsteuer sowie den Abgabenertragsanteilen zu rechnen. Dafür werden weitere 30 Millionen Euro als Kompensation des Rückganges bei den Abgabenertragsanteilen als Finanzzuweisung gewährt“, ergänzt Gemeindereferent LR Johannes Tratter. Die Finanzmittel für die Tiroler Gemeinden sind Teil des bereits beschlossenen 400 Millionen Euro-Hilfspaketes der Tiroler Landesregierung.

Zeitgerechte Umsetzung von Infrastrukturvorhaben  

Zahlreiche Infrastruktureinrichtungen wie Straßen und Wege, die Wasserversorgung und Abwasserversorgung, Schutzmaßnahmen gegen Naturgefahren etc. liegen im direkten Wirkungs- und Verantwortungsbereich der Gemeinden. Diese werden größtenteils mit Unterstützung der Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindesausgleichsfonds erhalten und umgesetzt. „Im Jahr 2020 stehen 4,5 Millionen Euro an Landesmitteln für den Ausbau der Radweginfrastruktur zur Verfügung. Zudem finden sich im laufenden Bauprogramm der Landesstraßenverwaltung eine Reihe von Gehsteigprojekten, bei denen wir die Gemeinden unterstützen. Die geplanten Vorhaben sollen auch zeitgerecht umgesetzt werden, um die Lebensqualität für die Tiroler Bevölkerung zu erhalten und zu verbessern. Was wir nicht wollen, ist Stillstand in unseren Gemeinden“, betont LHStv Josef Geisler die Notwendigkeit der Umsetzung von Infrastrukturvorhaben.

„In Zeiten wie diesen gilt es jedoch auch ein Wort des Dankes auszusprechen: Die Tiroler Gemeinden leisten als direkte Ansprechpartner und wichtige Schnittstelle zur Bevölkerung tagtäglich Beachtliches, um die Verunsicherung der Tirolerinnen und Tiroler um ein Vielfaches zu verringern“, so LR Tratter abschließend.