Tiroler Gemeindeverband
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„Das war anders besprochen“

Präsident Ernst Schöpf gegen Zweckbindung von Mitteln aus Finanzzuweisungsgesetz

Am Eröffnungstag der Innsbrucker Herbstmesse fand auch wieder der traditionelle Bürgermeistertag des Tiroler Gemeindeverbandes statt. Gewohnt klare Worte fand dort wieder Präsident Bürgermeister Ernst Schöpf. Vor allem hinsichtlich des Finanzzuweisungsgesetzes des Landes, welches den Gemeinden am 1. Jänner kommenden Jahres 20 Millionen zusätzlich in die Kassen spülen soll. Denn da hakt es auf Landesebene zwischen den Koalitionspartnern. Und Schöpf forderte in Richtung Landeshauptmann Günther Platter ganz klar, dass die Grünen zur Räson gebracht werden müssen. Denn: „Da ist plötzlich von einer Zweckbindung die Rede. Das war anders besprochen.“

 

Gegen die von den Grünen geforderte Zweckbindung sprach sich am Bürgermeistertag auch der für Gemeindeangelegenheiten zuständige Landesrat Johannes Tratter aus. Der auch noch gleich eine Hiobsbotschaft los wurde: „Alle Bürgermeister können gerne bei mir vorstellig werden. Aber was die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds angeht, muss ich sagen, dass noch nie so wenig Rücklagen zur Verfügung standen. Die Reserven liegen praktisch bei null. Natürlich werden wir alle getroffenen Zusagen erfüllen, aber das geht sich grad und grad so aus. Weitere Zusicherungen sind nicht mehr möglich. Mir ist klar, dass die Situation schwierig ist, da die Gemeinden oft in diverse Projekte regelrecht reingezwungen werden.“

 

Der Verschuldungsgrad von Tirols Gemeinden ist laut Ausführungen von Schöpf von 33 auf 32 Prozent gesunken. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei 1300 Euro. „Damit sind wir österreichweit top, Grund für Jubelstürme gibt es aber dennoch keinen“, sagte Schöpf. Der Ertragsanteile lagen 2018 bei 792 Millionen Euro, die Kommunalsteuer bei 280 Millionen. Diesbezüglich hebt Schöpf auch warnend den Zeigefinger: „Die Lohnnebenkosten befinden sich im Visier der Bundespolitik. Da müssen wir höllisch aufpassen, dass für die Gemeinden kein Geld verloren geht.“

 

Wie dramatisch die Sozialbeiträge gestiegen sind, welche die Gemeinden zu berappen haben, konnte Schöpf anhand von Zahlen verdeutlichen: „Im Jahr 2009 lagen die Ausgaben dafür bei 79 Millionen Euro, 2018 bereits bei 143 Millionen.“

 

Eine Frage warf der Präsident schließlich auch hinsichtlich der Schulen auf: „Wir müssen schon die Frage stellen, wie lange der Schulerhalter für gewisse Dinge zuständig ist. Ich bin etwa der Meinung, dass die heutigen digitalen Lehrmittel in letzter Konsequenz den früheren Schulbüchern entsprechend. Da hat der Bund seine Kompetenz mitunter schon etwas großzügig abgestreift.“