Mit 1. September 2025 wird die Amtsverschwiegenheit in Österreich durch die Informationsfreiheit abgelöst. Die Informationsfreiheit beinhaltet eine umfassende Veröffentlichungspflicht für Informationen von allgemeinem Interesse sowie ein darüber hinausgehendes Recht auf Zugang zu Informationen. Dies betrifft auch die Gemeinden, die vielfältige Funktionen erfüllen und daher über diverse Informationen aus unterschiedlichen Quellen verfügen.
Der Österreichische Gemeindebund wird die Gemeinden bestmöglich auf dem Weg zum neuen Informationsfreiheitsgesetz begleiten und ein umfassendes, kostenfreies Service-Angebot bestehend aus einem Leitfaden, Schulungen, Webinaren sowie einer durch einen Rechtsanwalt betreuten Anlaufstelle für Fragen zum IFG bereitstellen.
Unter https://ifg-gemeindeinfo.at/ findet man Schulungen und Webinare, Informationen zum IFG sowie FAQs, Fachliteratur und eine Anlaufstelle für rechtliche Fragen.
Weitere interessante Links und Unterlagen:
Informationsfreiheitsgesetz im RIS
Erläuterungen zum Informationsfreiheitsgesetz
Erläuterungen zum Tiroler Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz
RFG - Das neue Informationsfreiheitsgesetz - Ein Praxisleitfaden für Gemeinden
Leitfaden der Datenschutzbehörde (Entwurf)