Page 45 - Tirol Kommunal

DIE FINANZIELLEN HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE KOMMUNEN WERDEN IMMER GRÖSSER
TROTZ STEIGENDER AUSGABEN NEUER REKORD BEI INVESTITIONEN IN GEMEINDEN
Ausgaben für Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Soziales steigen, aber
Ertragsanteile stagnieren – Gemeinden liefern dennoch gutes Ergebnis im Jahr 2017.
BERICHT DES ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEBUNDES
Die österreichischen Gemeinden stehen seit Jahren vor großen finanziellen Herausforderun-
gen. Die Ausgaben bei Kinderbetreu- ung, für die Pflichtschulen sowie Gesundheit und Soziales steigen von Jahr zu Jahr. Die Ertragsanteile sta- gnierten im Jahr 2017 hingegen. Den- noch konnten wir mehr als 2,5 Milli- arden Euro investieren. Kurzum: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen leisten die Gemeinden ihren Beitrag zum österreichischen Stabilitätspakt“, erläuterte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl kürzlich die finanzielle Situation der österrei- chischen Gemeinden gemeinsam mit Fiskalratspräsident Gottfried Haber.
Die österreichischen Gemeinden ohne Wien verantworteten im Jahr 2017 ein Budgetvolumen von rund 20,7 Milliarden Euro. Die größten Ein- nahmequellen: 7,2 Milliarden Euro an Ertragsanteilen (stagnierten aufgrund der Steuerreform 2015), 2,3 Milliarden Euro an Kommunalsteuer (+3,9 Pro- zent), zwei Milliarden Euro Gebühren- einnahmen (+2,7 Prozent) und 580 Millionen Euro aus der Grundsteuer (+2,6 Prozent). Im Jahr 2017 konn- ten die Gemeinden ohne Wien um 13 Prozent mehr investieren – insgesamt stiegen die Investitionen auf 2,5 Milli- arden Euro an. Der größte Brocken an Investitionen – insgesamt 568 Millio-
Gemeindebundpräsident Alfred Riedl zog eine erfreuliche Bilanz über die Wirtschaftlichkeit der österreichischen Gemeinden.
nen Euro – war dabei der Ausbau
der Kinderbetreuung (Kindergärten, Kinderkrippen, Nachmittagsbetreuung etc.). „Die österreichischen Gemein- den betreiben rund 4.100 Kindergär- ten sowie Kinderkrippen und erhalten rund 4.300 Pflichtschulen. Allein für diese Aufgaben nehmen wir 3,4 Milli- arden Euro pro Jahr in die Hand. Seit dem Jahr 2007 stiegen die Nettoausga- ben der Gemeinden für Kinderbetreu- ung um 88 Prozent“, betonte Riedl.
Steigende Ausgaben
belasten die Budgets
Bei anderen Aufgabenfeldern wie Gesundheitsausgaben (+ 56 Prozent seit 2007) oder Soziales und Pflege
(+ 65 Prozent seit 2007) verhält es sich ähnlich. Die Steigerung bei den Nettoausgaben für die Pflichtaufga- ben macht die Haushaltsführung für Gemeinden immer schwieriger.
„Rund drei Viertel des Budgets der Gemeinde sind heute schon verplant, bevor ich überhaupt an die Voran- schlagserstellung denken kann. Von den Abzügen der Gemeinde-Ertrags- anteile durch die Länder, über Umla- gen für Krankenanstalten, Sozialhilfe und Pflegeheime sowie Fixkosten für Personal und Investitionen in Infra- struktur und Kinderbetreuung – der Spielraum der Gemeinden wird immer geringer, aber die Anforderungen werden mehr“, so Bürgermeister Riedl, der auch die 15a-Vertragsfähig- keit für die Gemeindeebene forderte, damit die Kommunen bei den finan- ziellen Angelegenheiten, die sie auch betreffen, mitreden und mitentschei- den können.
Fiskalratspräsident Univ.-Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber betonte die Bedeutung der Gemeinden als regio- nale Wirtschaftsmotoren und lobte
die Anstrengungen zur Einhaltung des Stabilitätspakts: „Gerade wenn es um Investitionen in den ländlichen Regio- nen geht, sind die Gemeinden wichti- ge Innovationsmotoren. Sie bauen die erforderliche Infrastruktur aus, um die Standorte attraktiv zu halten.”
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