Page 3 - Tirol Kommunal 04 2019

EDITORIAL
NOTWENDIGE ENTLASTUNG FÜR DIE GEMEINDEN
Nach mehrmaligen Vorsprachen bei verschiedenen Entscheidungsträgern des Landes und diversen medialen Ankündigungen konnte der Tiroler
Gemeindeverband mit Herrn Landeshauptmann Günther Platter eine Einigung über ein „Entlastungspaket für die Gemeinden“ erzielen. Das Paket sieht ab 2020 jährliche Finanzzuweisungen von 20 Millionen Euro an die Gemein­ den ohne Zweckbindung vor. Diese Maßnahme, die in vielen Tiroler Gemeinden deutlich spürbar sein wird, ist erforderlich, um den Gemeinden auch künftig Handlungs­ fähigkeit einzuräumen.
Hinsichtlich des „Aufteilungsmodells“ wurde insoweit bereits zwischen dem Land Tirol und dem Präsidium des Tiroler Gemeindeverbandes Einvernehmen erzielt, als die Aufteilung der 20 Millionen Euro nach mehreren Kriterien wie Einwohnerzahl, Finanzkraft, Aufwendungen im Sozial­ bereich, Differenzbetrag zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft erfolgt. Es werden jedenfalls alle Gemeinden berücksichtigt, wobei „finanzschwächere Gemeinden“ stär­ ker profitieren als „finanzstarke Gemeinden“. Eine Valorisie­ rung des angeführten Betrages ab dem Jahr 2021 ist eben­ falls vereinbart.
Darüber hinaus werden jährlich zehn Millionen Euro
für die Dauer von fünf Jahren und damit insgesamt 50 Mil­ lionen Euro für den Zeitraum 2020 bis 2024 an zusätzlichen Landesmitteln für die Gemeinden zum Neubau, der Erhal­ tung und Sanierung des Gemeindestraßen­ und Wegenetzes bereitgestellt.
Mit dem ausverhandelten Paket ist es gelungen, dass jene Gemeinden, die sich schwertun, überproportional pro­ fitieren. Auf Basis dieses Ergebnisses braucht die Forderung des Tiroler Gemeindeverbandes nach einer Änderung des Sozialumlageschlüssels von derzeit 65 (Land) : 35 (Gemein­ den) auf 70 (Land) : 30 (Gemeinden) seitens der kommuna­ len Interessensvertretung auch nicht weiterverfolgt werden. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, da das Volu­ men dieser Maßnahme (rd. 19,4 Mio. Euro jährlich) ohne­ dies in etwa der nunmehrigen Vorgangsweise entspricht.
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Ernst Schöpf