Page 34 - Tirol Kommunal 04 2019

EHRENBÜRGERSCHAFT FÜR BUNDESPRÄSIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN – EHRENRING FÜR HR DR. DIETMAR SCHENNACH
„TIROLER GEMEINDEN BRAUCHEN EINE MONETÄRE SAUERSTOFFZUFUHR”
Präsident Bgm. Ernst Schöpf freute sich beim Tiroler Gemeindetag über zusätzliche
Landesmittel für die Tiroler Kommunen, die mit dem Land ausverhandelt werden
konnten. Höhepunkt der Veranstaltung im Kaunertal war die Verleihung der
Ehrenbürgerschaft an Bundespräsident Alexander van der Bellen.
VON PETER LEITNER – FOTOS: DANIEL LIEBL
Tirols Gemeindeverbands­ Präsident Ernst Schöpf ließ im Rahmen des diesjährigen Tiro­
ler Gemeindetages, der im Quellalpin in Feichten im Kaunertal stattfand, keine Zweifel offen: „Was uns als Kommunalpolitiker immer umtreibt sind Geldnöte. Dementsprechend habe ich in der Vergangenheit mehr­ fach darauf hingewiesen, dass die Gemeinden eine monetäre Sauerstoff­ zufuhr brauchen.“
Jetzt sei eine tragfähige Lösung mit dem Land gefunden worden, welches diese auch noch gesetzlich verankern werde. „Zufrieden kann ich nie sein, dann hätte ich meinen Job verfehlt. Aber ich glaube, dass wir eine trag­ fähige Lösung ausgearbeitet haben. Den Gemeinden stehen künftig auf Finanzzuweisungen rund 20 Milli­ onen Euro pro Jahr mehr zur Ver­
Zufrieden kann ich nie sein. Doch ich glaube, dass wir hinsichtlich Finanzen mit dem Land jetzt eine tragfähige Lösung ausgearbeitet haben. Eine monetäre Sauerstoffzufuhr für die Gemeinden war dringend nötig. Die Belastungen waren kaum noch zu stemmen.
fügung. Außerdem wird es über ein Infrastrukturprogramm dann auf die nächsten fünf Jahre zehn Millionen zusätzlich geben. Wir haben bei der
fälligen Aufteilung natürlich genau hingeschaut, damit wir auch wirklich einen Finanzausgleich zugunsten der kleinen Gemeinden schaffen. Ansons­ ten hätte etwa die Stadt Innsbruck auf der Stelle mehr als fünf Millionen abgeholt. Das wäre dann doch der Liebe zu viel gewesen, auch wenn wir mit der Stadt bestens harmonie­ ren“, hatte der Präsident die Lacher auf seiner Seite. In Kraft treten wird die neue Regelung per 1. Jänner kom­ menden Jahres.
Schöpf ging auch auf die für Septem­ ber zu erwartenden Neuwahlen auf Bundesebene ein und stellte klar: „Wir hoffen sehr wohl, dass die Damen und Herren im Hohen Haus nicht wieder sündhaft teure Geschen­ ke auf Kosten der Gemeinden ver­ teilen. Vor zwei Jahren war ja die Pflegeregress­Abschaffung der große
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TIROL.KOMMUNAL AUGUST 2019