Page 40 - Tirol Kommunal 04 2019

66. ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG UND KOMMUNALMESSE 2019
DIE GEMEINDEN SIND DIE KONSTANTE
IN DER REPUBLIK
„Die einzige Konstante in der Politik sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“,
betonte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zu Beginn seiner Rede. Gleichzeitig dankte er
aber auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen für seine umsichtige Amtsführung
in den Wochen nach dem „Ibiza“-Skandal.
VON HELMUT REINDL
Riedl sagte zu, dass die Gemein­ den die kommende National­ ratswahl in bewährter Weise
kompetent abwickeln werden. Schade sei aber, dass es nicht gelungen ist, noch rechtzeitig eine Wahlrechts­ reform zu verabschieden.
Riedl stellte aber auch klar, dass die Gemeinden nicht ständig neue Aufga­ ben übernehmen können. Daher habe der Gemeindebund von dem renom­ mierten Verfassungsexperten Bernd Raschauer ein Gutachten erstellen lassen, um klarzustellen, wofür die
Gemeinden eigentlich zuständig sind. Und es habe sich gezeigt, dass den Gemeinden Aufgaben übertragen worden waren, die diese überhaupt nicht übernehmen dürfen. Anhand des Kompetenzwirrwarrs im Schul­ bereich forderte Riedl zum wieder­
mueller
it´s time to change
ENTDECKE NEUE MÖGLICHKEITEN
www.mueller.ac
Premium Winterwanderwege
-40-
TIROL.KOMMUNAL AUGUST 2019