Page 3 - Tirol Kommunal
P. 3

                           EDITORIAL
FORDERUNG AN DIE NEUEWBUNDESREGIERUNG
ie vor jeder Nationalratswahl ist es notwendig, die Forderungen der Gemeinden an die zukünf­ tige Bundesregierung zusammenzustellen. Das
Präsidium sowie der Bundesvorstand des Österreichi­ schen Gemeindebundes haben in den Sitzungen des lau­ fenden Jahres zahlreiche Forderungen erarbeitet, die an die politischen Parteien, die Sozialpartner, an den neu zu wählenden Nationalrat und die neu zu bildende Bundes­ regierung gerichtet werden sollen. Der Tiroler Gemeinde­ verband hat zuletzt anlässlich der Regierungsbildungs­ verhandlungen für die XXVI. Legislaturperiode im Herbst 2017 einen umfangreichen Forderungskatalog übermittelt. Nicht zuletzt aufgrund der vorgezogenen Nationalrats­ wahlen sind einige Themenbereiche aus diesem Katalog unerledigt geblieben. Die im Wesentlichen unverändert gebliebenen Forderungen betreffen zum einen den The­ menkomplex kommunale Selbstverwaltung und moderne Verwaltung, zum anderen Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung stabiler Gemeindefinanzen sowie zur Stärkung des ländlichen Raumes als Lebens­ und Wirtschafts­ standort. Mittlerweile als „Dauerbrenner“ wird in diesem Zusammenhang etwa um eine möglichst rasche Umset­ zung der Grundsteuerreform ersucht.
In unserer täglichen Arbeit in den Kommunen haben wir auch immer wieder mit Fällen übertriebener Bürokratie
zu kämpfen. Der Österreichische Gemeindebund wird sich daher in den Verhandlungen mit den Ministerien und gesetzgebenden Körperschaften verstärkt für Deregulie­ rung und Entbürokratisierung einsetzen, um den Verwal­ tungen in den Gemeinden das Leben einfacher zu ma­ chen. Als Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung wird etwa vorgeschlagen, die Eingabegebühren des Bundes gänzlich abzuschaffen und im Gegenzug die Verwaltungs­ abgaben auf Bundes­, Landes­ und Gemeindeebene ent­ sprechend anzuheben. Zuletzt wurden auch alle Gemein­ den eingeladen konkrete Beispiele von übertriebenen und zu detailreichen Bundesregelungen einzumelden. Mit den gesammelten Vorschlägen wird nun auch ein kommunales Deregulierungspaket erstellt, das konsensfähige und für die zuständigen Stellen umsetzbare Vorschläge beinhaltet.
 TIROLER GEMEINDEVERBAND IM INTERNET
www.gemeindeverband-tirol.at mit einem umfassenden Servicebereich
Tel. +43 512 58 71 30 tiroler@gemeindeverband-tirol.at
 Ernst Schöpf

























































































   1   2   3   4   5