Page 44 - Tirol Kommunal
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 ZAHLEN FÜR DAS JAHR 2018 LIEGEN VOR
TÄTIGKEITSBERICHT DES
LANDESVERWALTUNGSGERICHTS
Mit 1. Jänner 2014 wurden in Österreich unterhalb der Ebene des
 Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofs Verwaltungsgerichte erster
 Instanz eingeführt. Nach dem Modell „9 + 2“ wurden auf Bundesebene
 ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht und in
 jedem Land ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet. Damit bekamen
 die Bundesländer erstmals Anteil an der Gerichtsbarkeit.
  Das Tiroler Landesverwaltungs­ gerichtsgesetz (TLVwGG) sieht in seinem §22 ausdrücklich
vor, dass das Landesverwaltungs­ gericht für jedes Kalenderjahr einen Bericht über seine Tätigkeit und die dabei gewonnenen Erfahrungen zu erstellen und der Landesregierung zu übersenden hat.
Bilanz – Erfahrungsbericht
˹ Anfall von Rechtssachen
Im Berichtsjahr sind 2.802 Akten
neu angefallen, um 135 Akten weni­ ger als im Vorjahr. Damit ist der Aktenanfall im Vergleich zum Jahr 2017 um 4,6 % gesunken, wobei der Rückgang hauptsächlich bei den Verwaltungsstrafverfahren zu ver­ zeichnen war.
Die zahlenmäßigen Schwerpunk­
te bei den Verwaltungsstrafverfahren liegen weiterhin bei den Rechtssachen aus dem Verkehrsbereich.
Im Jahr 2017 sind 964 Rechts­ sachen wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes, der Straßenver­ kehrsordnung und des Bundesstra­
ßen­Maut­ gesetzes angefallen. Im Berichtsjahr war in diesen Materien eine Abnahme um 170 Rechtssa­ chen auf 794 Rechtssachen zu verzeich­ nen.
Die zah­
lenmäßigen
Schwerpunkte bei den Administrativ­ verfahren sind weiterhin im Bereich der Bauverfahren zu finden. Im Jahr 2017 sind 269 Bausachen angefallen. Im Berichtsjahr ist die Zahl der Bau­ verfahren um 23 auf 292 angestiegen.
˹ Erledigung von Rechtssachen
Im Jahr 2017 wurden 3.241 Akten
durch Beschluss oder Erkenntnis erledigt; im Jahr 2018 waren es 2.788 Akten. Die Erledigungsrate ist somit im Berichtsjahr um 453 Erledigun­ gen bzw. um 14 % gesunken. Das ist
nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass dem Landesverwaltungsgericht während des gesamten Berichtsjahres zwei Landesverwaltungsrichterinnen nicht zur Verfügung standen.
Die Anzahl der unerledigten Fälle betrug am Ende des Berichtsjahres 1.270. Am 31.12.2017 waren dem­ gegenüber 1.285 Verfahren offen.
˹ Bilanz in Bauverfahren
Bei näherer Betrachtung der ver­
fahrensstatistischen Daten der letzten fünf Jahre (vgl. die angeschlossene
 Verkehrsrecht
Kraftfahrgesetz Straßenverkehrsordnung Bundesstraßen­Mautgesetz
zusammen
Weitere Materien
Alkoholdelikte nach der StVO und dem FSG Landes­Polizeigesetz
Glücksspielgesetz Immissionsschutzgesetz­Luft
Tiroler Bauordnung 2018
2017 2018
567 451 293 241 104 102
964 794
2017 2018
77 89 34 81 62 74 29 46 40 29
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TIROL.KOMMUNAL OKTOBER 2019























































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