TKOM_Produktionsvorlage_06_2018_web - page 38

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s darf keine Rosinenpickerei der
Telekom-Unternehmen geben.
Es kann nicht sein, dass Gewin-
ne privatisiert und Verluste sozialisiert
werden“, stellte Gemeindebund-Chef
Riedl klar. Er verlangte, dass die Poli-
tik dort eingreift, wo der Markt den
Standortwettbewerb verzerrt. Der
Bund müsse aktiv werden und die
digitale Infrastruktur zur Daseinsvor-
sorge erklären. „Breitbandinfrastruk-
tur gehört in die öffentliche Hand“, so
Riedl.
Riedl wehrte sich in seiner Rede
auch gegen ein Abschieben von
Belastungen und Aufgaben auf die
Gemeinden, etwa in den Bereichen
soziale Wohlfahrt, Schulen, Kinderbe-
treuung oder in der Pflege. Man habe
wie beim Stabilitätspakt den Wunsch,
künftig auch bei 15a-Vereinbarun-
gen, „wo es uns betrifft“, gesetzlich
verankerter Vertragspartner zu sein.
Das sei etwa bei der Abschaffung des
Pflegeregresses „übersehen“ worden.
In der Pflege fehle weiter ein Gesamt-
konzept. In Hinblick auf die Mindest-
sicherungsreform erklärte Riedl, es
sei „völlig ausgeschlossen“, dass die
Gemeinden die Mehrkosten trügen.
Die soziale Wohlfahrt belaste die
Gemeindebudgets bereits stark, „wir
sind am Limit“.
Er bedankte sich bei den 1.150
Städten und Gemeinden, die den
Gemeindebund mit Resolutionen zum
Pflegeregress im Frühjahr unterstützt
haben: „Wir stehen zum Pflegeregress
an sich, nur wurde hier nicht weiter
als bis zum Wahltag gedacht. Der
lautstarke Protest der Gemeinden war
deswegen notwendig und hat schließ-
lich Wirkung gezeigt.“ Die entstanden
Kosten werden nun ersetzt.
Im Bereich Bildung, wo eine Ent-
flechtung dringend nötig sei, wehrte er
sich gegen das Abschieben von Kosten
auf die Schulerhalter. Wenn der Bund
die Digitalisierung der Schulen ver-
ordne, müsse er diese auch bezahlen.
Er verstehe den Wunsch nach einer
Steuerreform, doch Partnerschaft sei
keine Einbahnstraße, sagte Riedl mit
Blick auf die Grundsteuer. Man habe
Vorschläge gemacht, nun sei das
Finanzministerium am Zug. Bei der
Steuerreform habe er seitens des Bun-
des die Zusage, „dass es keine Reform
zulasten Dritter“ geben werde.
Bund soll Breitbandausbau
übernehmen
Riedl verlangte neuerlich, dass der
Bund für den flächendeckenden Aus-
bau der digitalen Infrastruktur sorgt.
Das habe man bisher den Privaten
überlassen, die für sie unrentable
Gemeinden im Netzausbau außen vor
lassen. Was vor Jahren Strom oder
Kanal gewesen sei, sei nun die digi­
tale Infrastruktur. Nur so ließe sich in
Gemeinden Abwanderung verhindern.
Er spüre nun seitens des Bundes das
ehrliche Bemühen, „es jetzt auf die
Reihe zu kriegen“.
KLARE ANSAGE AM ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDETAG
„WIR FORDERN DIGITALE
INFRASTRUKTUR
FLÄCHENDECKEND“
Bei der Haupttagung des Gemeindetages verlangte
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl einen raschen
Ausbau der Breitbandversorgung in allen österreichischen Gemeinden.
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TIROL.KOMMUNAL DEZ 2018
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