Page 3 - Tirol Kommunal 06 2019

EDITORIAL
GEGLÜCKTE MONETÄRE
SAUERSTOFFZUFUHR
Was uns als Kommunalpolitiker immer umtreibt, sind Geldnöte. Seit Jahren steigt die Belastung der Gemeindehaushalte, hervorgerufen unter
anderem durch geänderte gesellschaftliche Rahmenbedin- gungen und Herausforderungen wie etwa in den Berei- chen Mindestsicherung (Sozialhilfe), Grundversorgung, Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendhilfe. Dement- sprechend habe ich in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gemeinden eine monetäre Sauerstoff- zufuhr benötigen. Mit dem Entwurf eines Gesetzes über
die Gewährung von Finanzzuweisungen an die Gemeinden Tirols (Tiroler Finanzzuweisungsgesetz 2020) werden ab dem kommenden Jahr alle Gemeinden zusätzlich in Form einer Finanzzuweisung unterstützt, wobei finanzschwäche- re Gemeinden eine stärkere Hilfestellung erfahren. Damit sollen diese die öffentlichen Leistungen zum Wohl ihrer Bürger weiterhin erbringen können, ohne ihren Haushalt auf Dauer zu überlasten. Den Gemeinden stehen so künf- tig 20 Millionen Euro pro Jahr (ab 2021 valorisiert) mehr zur Verfügung. Außerdem wird es über ein Infrastruktur- programm für Straßen und Wege zehn Millionen auf die nächsten fünf Jahre zusätzlich geben. Ich glaube, dass wir mit diesem Gesamtpaket eine tragfähige Lösung ausgearbei- tet haben.
Den bevorstehenden Jahreswechsel möchte ich zum Anlass nehmen, mich bei allen zu bedanken, die im abge- laufenen Jahr die Arbeit des Tiroler Gemeindeverbandes begleitet haben. Damit meine ich zuvorderst meine Vize- präsidenten, die Mitglieder im Verbandsvorstand und die unmittelbaren Mitarbeiter in unserer Geschäftsstelle. Ich bedanke mich bei den politischen Entscheidungsträgern und den vielen Mitarbeitern in den Landhausabteilungen, mit denen auch dieses Jahr wieder vieles im Sinne der Tiro- ler Bürgerinnen und Bürger weitergebracht werden konnte. Diesen Dank verbinde ich mit der Bitte, diesen Arbeitsstil auch im kommenden Jahre beizubehalten. Es gibt weiter- hin sehr viel zu tun – angefangen von der Kinderbetreuung bis hin zur Pflege!
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Ernst Schöpf