Page 3 - Tirol Kommunal

EDITORIAL
KOMMUNALER RETTUNGSSCHIRM IST DRINGEND ERFORDERLICH
Noch immer bestimmt das Corona­Virus unser täg­ liches Leben. In den Gemeinden werden wir die Auswirkungen dieser Pandemie noch lange zu spü­
ren bekommen. Waren wir im ersten Quartal dieses Jahres noch verwöhnt durch hohe Steigerungen bei den Abgaben­ ertragsanteilen des Bundes, brechen diese nun in zweistel­ liger Prozenthöhe ein. Ebenso ist ein spürbarer Rückgang bei den gemeindeeigenen Abgaben zu verzeichnen. Gleich­ zeitig aber bleiben die Personalausgaben der Gemeinden konstant und sind Kostensteigerungen im Gesundheits­ und Sozialwesen zu erwarten.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich nun bei
der Tiroler Landesregierung für die zeitnah zugesicherte Finanzspritze in Höhe von 70 Millionen Euro bedanken. Mit der Bereitstellung dieses Entlastungspaketes sind 40 Millio­ nen Euro als Impuls für kommunale Baumaßnahmen und 30 Millionen Euro als Härteausgleich für die eingangs ange­ führten Einnahmenausfälle vorgesehen. Diese Maßnahme ist zunächst erforderlich, damit die Gemeinden ihre öffent­ lichen Leistungen zum Wohl ihrer Bürger weiterhin erbrin­ gen können, ohne ihren Haushalt zu überlasten. Darüber hinaus dient diese Finanzspritze auch der Belebung der hei­ mischen Wirtschaft, da die Gemeinden als wichtigste regio­ nale Investoren unseres Landes einen wesentlichen Antrieb für zahlreiche Wirtschaftszweige darstellen.
Gegenüber dem Bund ist nun aber die gleiche „zügige Vorgangsweise“ zu fordern, wie sie bereits vom Land Tirol an den Tag gelegt wurde. Diesbezüglich ist auch eine Reso­ lution des Österreichischen Gemeindebundes im Gange. In diesem Zusammenhang wird unter anderem gefordert, ein kommunales Investitionsprogramm für die Jahre 2020/21 in analoger Form zu der in den Jahren 2017/18 erfolg­ reich umgesetzten Maßnahme in die Wege zu leiten. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaft geleistet werden und gleichzeitig der Erhalt von Hunderttausenden Arbeitsplätzen gesichert werden,
meint Euer
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Ernst Schöpf