Bürgermeister fordern Konsequenzen

Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes gibt Gemeindeverband recht
Eindeutiger hätte der Spruch des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausfallen können! Die Tatsache, dass der Agrargemeinschaft Mieders in einem vorliegenden Erkenntnis das Hintertreiben einer gesetzlichen Anordnung vorgeworfen wird, ist Wasser auf die Mühlen all jener, die seit Jahren die gesetzeswidrigen Handlungsweisen der Agrar-Hardliner anprangern.
Die Bürgermeister Hansjörg Falkner aus Oetz, Helmut Schönherr aus Pflach und Walter Höllwarth aus Fügen sehen in jedem Fall den Tiroler Gemeindeverband bestätigt. „Präsident Ernst Schöpf hat bereits im Sommer des Jahres 2010 eindringlich auf das rechtswidrige Verhalten der Agrarfunktionäre von Mieders hingewiesen. Die unmissverständlichen und glasklaren Worte des Verwaltungsgerichtshofes zeigen, dass er mit seiner Position voll und ganz richtig lag. Wenn jetzt zu lesen ist, dass Organe der Agrargemeinschaft ständig versuchen, zu Lasten der Gemeinde Mieders das Gesetz zu unterlaufen, wird die Sache ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft. Einmal mehr wurde nämlich höchstgerichtlich belegt, dass eine Beschlussfassung der Agrargemeinschaft eindeutigen gesetzlichen Regelungen klar widerspricht“, erklären die drei Gemeindechefs übereinstimmend und fordern verschärfte Konsequenzen.