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as Thema leistbares Wohnen ist in Tirol omnipräsent
und bewegt landesweit die Gemüter. Nicht zuletzt
aus diesem Grund hat sich Schwarz-Grün II
die Schaffung von leistbarem Wohnraum auf die Fahnen
geschrieben und bereits im Juni dieses Jahres zu einer
„Ideensammlung“ unter dem Titel „Diskussionsforum
Raumordnung“ eingeladen. Neben zahlreichen Teilnehmern
aus anderen Institutionen durfte auch ich als Vertreter der
kommunalen Ebene an dieser Diskussion „ohne Denkverbo-
te“ teilnehmen. Da Grund und Boden als die Schlüssel für
leistbares Wohnen anzusehen und entsprechende Grund-
stücksreserven bei den Kommunen kaum vorhanden sind,
habe ich damals den Vorschlag gebracht, dass die Gemein-
den in das Interessentenmodell des Tiroler Grundverkehrs-
gesetzes (TGVG) aufgenommen und somit den Landwirten
gleichgestellt werden sollen.
In der vorliegenden Ausgabe des tirol.kommunal findet
sich zu diesem Thema nunmehr eine ausführliche rechtliche
Auseinandersetzung des Grundverkehrsrechtsexperten
RA Univ.-Doz. Dr. Thomas Walzel von Wiesentreu. Auch
der genannte Experte kommt zum Schluss, dass die Einbe-
ziehung der Gemeinden in die Interessentenregelung des
§7a TGVG vom Tiroler Landesgesetzgeber dringend anzu-
denken wäre. Da sich das Eintrittsrecht im Sinne einer sol-
chen Interessentenregelung ohnedies nur auf Liegenschaften
beziehen kann, die keiner ausschließlichen landwirtschaft-
lichen Nutzung vorbehalten sind, wäre nicht zu befürchten,
dass den Zielsetzungen des land- und forstwirtschaftlichen
Grundverkehrs zuwider gehandelt würde. Darüber hinaus
wäre keine Beeinträchtigung der über die Eigentumsfreiheit
verfassungsrechtlich geschützten Privatautonomie anzuneh-
men. Das Land Tirol müsste also nur das Tiroler Grundver-
kehrsgesetz ändern. So käme man dann auch dem politi-
schen Ziel der Schaffung von leistbarem Wohnraum wieder
einen Schritt näher.
Ernst Schöpf
EDITORIAL
GRUND & BODEN ALS SCHLÜSSEL
FÜR
LEISTBARES W0HNEN
TIROLER GEMEINDEVERBAND
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