Page 50 - Tirol Kommunal 06 2019

TRADITIONELLER BÜRGERMEISTERTAG AM ERÖFFNUNGSTAG DER INNSBRUCKER HERBSTMESSE
„DAS WAR IN DEN VERHANDLUNGEN ANDERS BESPROCHEN“
In der Landeskoalition zwischen ÖVP und Grüne spießt es sich aktuell
an der Auslegung des Finanzzuweisungsgesetzes. Eine Zweckbindung,
wie sie die Grünen fordern, lehnt auch der Präsident des Tiroler
Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, ganz klar ab.
VON PETER LEITNER
Am Eröffnungstag der Inns- brucker Herbstmesse fand auch wieder der traditionelle Bürgermeistertag des Tiroler Gemein- deverbandes statt. Gewohnt klare Worte fand dort wieder Präsident Bürgermeister Ernst Schöpf. Vor allem hinsichtlich des Finanzzuweisungs- gesetzes des Landes, welches den Gemeinden am 1. Jänner kommenden Jahres 20 Millionen zusätzlich in die Kassen spülen soll. Denn da hakt es auf Landesebene zwischen den Koali- tionspartnern. Und Schöpf forderte in Richtung Landeshauptmann Günther Platter ganz klar, dass die Grünen
zur Räson gebracht werden müssen. Denn: „Da ist plötzlich von einer Zweckbindung die Rede. Das war anders besprochen.“
Gegen die von den Grünen gefor- derte Zweckbindung sprach sich
am Bürgermeistertag auch der für Gemeindeangelegenheiten zuständige Landesrat Johannes Tratter aus. Der auch noch gleich eine Hiobsbotschaft los wurde: „Alle Bürgermeister kön- nen gerne bei mir vorstellig werden. Aber was die Mittel aus dem Gemein- deausgleichsfonds angeht, muss ich sagen, dass noch nie so wenig Rück- lagen zur Verfügung standen. Die Reserven liegen praktisch bei null. Natürlich werden wir alle getroffenen Zusagen erfüllen, aber das geht sich grad und grad so aus. Weitere Zusi- cherungen sind nicht mehr möglich. Mir ist klar, dass die Situation schwie- rig ist, da die Gemeinden oft in diver- se Projekte regelrecht reingezwungen werden.“
Der Verschuldungsgrad von Tirols Gemeinden ist laut Ausführungen von Schöpf von 33 auf 32 Prozent
gesunken. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei 1300 Euro. „Damit sind wir österreichweit top, Grund
Eine Zweckbindung ist ganz klar abzulehne. Das war bei den Verhandlungen auch anders besprochen. Der Koalitionspartner muss da ganz klar zur Räson gebracht werden.
für Jubelstürme gibt es aber dennoch keinen“, sagte Schöpf. Der Ertrags- anteile lagen 2018 bei 792 Millionen
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TIROL.KOMMUNAL DEZEMBER 2019