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er Tiroler Gemeindeverband hat alle Gemeinden
eingeladen, Ideen, Anregungen und Vorschläge für
ein kommunales Positions- und Forderungspapier zu
übermitteln. Auch bei den Bezirksbürgermeisterkonferenzen
im Frühjahr wurden Anregungen und Ideen zur Stärkung
der Gemeinden gesammelt. Auf deren Basis konnte nun-
mehr ein umfangreicher Ideenkatalog erstellt werden. Ich
möchte mich an dieser Stelle herzlich für die entsprechen-
den Rückmeldungen aus den Kommunen bedanken.
Im Kern geht es im Positions- und Forderungspapier um
eine Stärkung der Gemeinden Tirols bzw. um eine Entlas-
tung der Kommunen. Angedacht wird etwa die Möglichkeit,
eine Zweitwohnsitzabgabe zur Finanzierung kommunaler
Aufgaben einzuführen bzw. die Abgaben für die mehr als
16.000 genehmigten Freizeitwohnsitze, die derzeit die Tou-
rismusverbände einheben („Freizeitwohnsitzpauschale“),
auf die Gemeinden umzuleiten. Auch im Verwaltungsbereich
werden Möglichkeiten zum Abbau von Vorschriften geortet.
Diesbezüglich sind die oft überbordenden Genehmigungs-
tatbeständen im Naturschutzgesetz sowie in der Bau- und
Raumordnung kritisch zu durchforsten.
Was die Transferzahlungen an das Land betrifft, haben
die diversen Vorschreibungen längst das erträgliche Aus-
maß überschritten. Der Anstieg der Transferzahlungen muss
gedeckelt sein, ansonsten eine ordnungsgemäße Finanz-
planung nicht weiter gewährleistet ist. Zudem dürfen neue
Aufgaben nicht ohne zusätzliche finanzielle Ressourcen an
die Gemeinden übertragen werden.
Schließlich ist im Zusammenhang mit der Grundsteuer
der Rückstand bei den Finanzämtern im Bereich „Bewer-
tung“ aufzuarbeiten. Diese Verzögerungen sind Auslöser von
nicht zeitgerechten Abgabenvorschreibungen und können
sogar zu verkürzten Einnahmen auf Gemeindeebene füh-
ren. Inwieweit hier eine Unterstützung bei der Aufarbeitung
durch die Gemeinden möglich ist, gilt es zu prüfen. Auch
erscheint aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Deutsch-
land (vergleichbare Rechtslage) eine Grundsteuerreform auf
Bundesebene dringender denn je geboten.
Ernst Schöpf
EDITORIAL
POSITIONSPAPIER ZUR
STÄRKUNG
DER GEMEINDEN
TIROLER GEMEINDEVERBAND
IM INTERNET
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Tel. +43 512 58 71 30
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