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MAG. CLEMENS
PEER
Geschäftsführer-Stv.
Adamgasse 7a
6020 Innsbruck
Tel. 0512 587 130-12
Fax: 0512 587 130-14
c.peer@ gemeindeverband-tirol.at
MAG. PETER
STOCKHAUSER
Geschäftsführer
Adamgasse 7a
6020 Innsbruck
Tel. 0512 587 130-13
Fax: 0512 587 130-14
KOMMUNALINVESTITIONSGESETZ 2017
Wie bereits mehrfach mitgeteilt, wurde mit BGBl. I Nr.
74/2017, kundgemacht am 19.06.2017, das Bundesgesetz
zur Förderung von kommunalen Investitionen, kurz Kom-
munalinvestitionsgesetz 2017 (KIG 2017) beschlossen.
Dadurch stellt der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von
175 Millionen Euro für kommunale Investitionsprogramme
bzw. zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur
zur Verfügung. Der Bund gewährt den Gemeinden damit
Zweckzuschüsse für besondere Baumaßnahmen. Diese
Zweckzuschüsse betragen pro Investitionsprojekt maximal
25% der Gesamtkosten und werden nur für zusätzliche
Projekte gewährt (das sind Bauinvestitionen, von deren
Kosten zum 31. Dezember 2016 im jeweiligen Gemeinde-
voranschlag bzw. vom jeweiligen Projektträger höchstens
die Planungskosten budgetiert waren und bei denen mit
der Bauinvestition zum 31. März 2017 noch nicht begonnen
wurde). Aus aktuellem Anlass darf nunmehr darauf hinge-
wiesen werden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in
Höhe von insgesamt 175 Millionen Euro bislang noch nicht
vollständig abgerufen wurden. Diesbezügliche Anträge kön-
nen nur noch bis 30. Juni 2018 an die Buchhaltungsagentur
des Bundes gerichtet werden. Es darf daher um Beachtung
gebeten werden. Nähere Informationen finden sich unter
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titionsprogramm-kip
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AUSBILDUNGSKURS IM ZUSAMMENHANG MIT
DEM TIROLER ARCHIVGESETZ
Das im November 2017 beschlossene Tiroler Archivge-
setz (TAG) verpflichtet die Tiroler Gemeinden zur Führung
eines Archivs. Es finden sich aber nur selten ausgebilde-
te Archivarinnen und Archivare in den Kommunen. Die
Archive werden meist von Gemeindebediensteten oder
ehrenamtlichen Mitarbeitern geführt. Um diese Arbeiten
vor Ort zu unterstützen, bietet das Tiroler Landesarchiv im
Jahr 2018 erstmals einen Ausbildungskurs für die Gemein-
dearchive Tirols an. In vier Modulen werden die wichtigs-
ten Arbeitsfelder und Aufgaben eines Archivs vermittelt.
Hierbei geht es nicht nur um das historische Archiv, son-
dern auch um die Akten der laufenden Verwaltung, also
dem zukünftigen Archivgut. Durch gezielte Maßnahmen
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AKTUELLES
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