minister Hartwig Löger für die zugesi-
cherte Bereitschaft für Verhandlungen.
Um die Pflegefinanzierung aber
nachhaltig zu lösen, braucht es aus
Sicht des Gemeindebund-Chefs aber
einen Pflegekonvent, bei dem auch
über die Attraktivierung der Pflege in
den eigenen vier Wänden gesprochen
werden muss. Dazu verabschiedete
der Bundesvorstand des Gemeinde-
bundes wenige Stunden davor auch
eine Resolution.
Gemeinden nicht Verhinderer,
sondern Mahner des Hausverstands
Zum Prinzip der gemeinsamen Steu-
ereinnahmen bekannte sich Riedl:
„Der Bund hebt die Steuern ein, aber
es ist eben nicht so, dass er diese
dann großzügig nach unten verteilt.
Er nimmt sie gemäß Finanzausgleich
nämlich bereits in unserem Namen
ein. Und es ist aus meiner Sicht auch
der effizienteste Weg.“
Auch in den Bereichen Kinder-
betreuung tritt der Gemeindebund
immer wieder als Mahner auf. In
diesem Bereich wurden in den letz-
ten Jahren etliche Aufgaben an die
Gemeinden übertragen. Riedl stellte
diesbezüglich klar: „Wenn die Bun-
desregierung den Kindergarten immer
mehr zu einer Bildungseinrichtung
Der 70-jährige Bestand des Österreichischen Gemeindebundes wurde mit vielen Ehrengästen im Palais Niederösterreich gefeiert.
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