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emeindebund-Präsident Alfred
Riedl lud kürzlich zur Feier
des 70-jährigen Bestehens des
Österreichischen Gemeindebundes
ins Palais Niederösterreich ein und
Österreichs Politspitze folgte dem
Aufruf zahlreich. Als Bundesvertreter
erschienen Bundeskanzler Sebastian
Kurz, Wirtschaftsministerin Marga-
rethe Schramböck, Staatssekretärin
Karoline Edtstadler und der ehemalige
Bundespräsident Heinz Fischer, der
noch in seiner aktiven Amtszeit kei-
nen einzigen Gemeindetag verpasste.
Aber auch die Landesebene war mit
Niederösterreichs Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner und Vorarlbergs
Landeshauptmann Markus Wallner
stark vertreten. Wiens Bürgermeister
Michael Häupl kam in seiner Rolle als
Städtebund-Präsident. Darüber hin-
aus waren zahlreiche hohe Vertreter/
innen aus den öffentlichen Institutio-
nen und die ehemaligen Präsidenten
des Gemeindebundes, die Präsidenten
der Landesverbände sowie die Mit-
glieder des Bundesvorstands zu Gast.
Riedl: „Selbstverwaltung als
Erfolgsgarant“
„Die ausgeprägte Selbstverwaltung
unserer Städte und Gemeinden ist
der Erfolgsgarant in einer Republik,
die zugleich Einheit, aber auch die
Summe unserer Vielfalt ist“, betonte
Riedl in seiner Rede. Vor den mehr
als 200 Gästen sprach der Gemein-
debund-Chef weniger über die Ver-
gangenheit, als vielmehr über die
Zukunft.
Anhand dreier Gedanken skizzierte
Riedl seine wichtigsten Forderungen
für die Zukunft: Der erste Gedanke
beschäftigte sich mit der Subsidiarität.
„Wir brauchen hier ein ganz starkes
Bekenntnis: Alles, was die kleinere
Körperschaft bewältigen kann, soll
eine größere nicht an sich ziehen. Das
vermeidet Machtkonzentrationen, es
motiviert die Bürger und es entspricht
auch den Grundsätzen der europäi-
schen Integration“, fasste Riedl die
Forderung zusammen. Hinsichtlich
einer Aufgabenreform appellierte
Riedl an alle Verantwortungsträger,
diesen Gedanken ernst zu nehmen.
Gestaltungsfreiheit schaffen
Das Bekenntnis zu Subsidiarität ist
eng mit dem zweiten Gedanken, dem
finanziellen Spielraum, verknüpft.
„Heute stehen unsere Gemeinde-
verwaltungen vor einer doppelten
Belastung. Sie sind zu strikter Spar-
samkeit aufgefordert, ringen um die
Einhaltung der Stabilitätskriterien und
bekommen laufend neue Aufgaben
zu erfüllen. Gleichzeitig aber sollen
sie als größte öffentliche Investoren
und als wichtiger Arbeitgeber einen
wesentlichen wirtschaftlichen Impuls
für die regionale Konjunktur liefern.
Subsidiarität kann nicht und bedeutet
auch nicht, die Lasten einseitig nach
unten abzugeben“, kritisiert Riedl.
Hinsichtlich des Pflegeregresses
dankte er dem anwesenden Bundes-
kanzler Sebastian Kurz und Finanz-
GEMEINDEBUND:
70 JAHRE UND KEIN
BISSCHEN LEISE
Bei der 70-Jahr-Feier des Gemeindebundes wurde nicht in die Vergangenheit, sondern
in die Zukunft geblickt. Gemeindebund-Chef Alfred Riedl und Vorarlbergs
Landeshauptmann Markus Wallner bekräftigten den Wunsch nach einem Plan für die
Pflege. Gen-Forscher Markus Hengstschläger hielt eine vielbeachtete Festrede.
VON CARINA RUMPOLD
-50-
TIROL.KOMMUNAL Juni 2018
