ausbaut, dann muss auch für die
Finanzierung gesorgt werden. Wir
sind nicht die Verhinderer, sondern die
Appellierer an den gesunden Hausver-
stand, wenn wir bei Vorhaben mah-
nen, dass vieles einfach nicht finan-
zierbar sein wird.“
Auch Gemeindebund muss sich
modernisieren
Gemeindebund-Präsident Riedl appel-
lierte in seiner Rede nicht nur an alle
anderen, die Weichenstellungen für
die Zukunft zu stellen, sondern sorgt
auch in der eigenen Organisation
dafür, dass sie für die künftigen Her-
ausforderungen gewappnet ist: „Unse-
re Entscheidungsstrukturen müssen
schneller werden. Ich habe daher eine
Reformgruppe eingesetzt, die sich
bereits seit Wochen intensiv mit der
organisatorischen und strukturellen
Reform des Gemeindebundes befasst.“
Mit dem Städtebund verbindet die
kommunale Interessensvertretung eine
lange Geschichte. Gemeinsam haben
sie im Finanzausgleich und vielen
anderen Materien in der Vergangenheit
viel erreicht. Daher ließ es sich Städte-
bund-Präsident Bürgermeister Michael
Häupl auch nicht nehmen, persönlich
Grußworte an die anwesenden Bürger-
meister zu richten.
Wallner unterstützte Forderung nach
nachhaltiger Pflegelösung
„Ich trete für eine starke Partnerschaft
zwischen den Ländern, aber auch mit
den Gemeinden ein, weil ich glau-
be, dass man viele Dinge mit einer
gewissen Eigenständig miteinander
gut lösen kann“, so Vorarlbergs Lan-
deshauptmann Markus Wallner. Auch
er bekannte sich zum gemeinsamen
Steuersystem: „Der Finanzausgleich ist
letztlich ein Ausgleich von Lebensin-
teressen und wirtschaftlichen Unter-
schieden. Dadurch entsteht in der
Finanzverfassung eine gegenseitige
Abhängigkeit.“
Bei der Pflege kritisierte Wallner,
dass öffentlich zuviel über die Kosten
gesprochen wird. „Wir deklarieren
ältere Mitbürger als Kostenproblem.
Man muss die Kostenfrage anspre-
chen, aber es wäre eine rasche Klä-
rung angebracht. Außerdem müssen
wir eine Diskussion darüber führen,
wie wir die ambulante Pflege zuhause
stärken können.“
Wie wichtig schnelles Breitbandin-
ternet im ländlichen Raum ist, mach-
te er an einem Beispiel einer kleinen
Vorarlberger Gemeinde deutlich: „Dort
gibt es eine Gruppe von Ingenieuren,
die von dort aus unter anderem das
elektronische Fahrsystem der Busse in
Berlin steuert. Das ist möglich, weil
die Gemeinde Glasfaser hat. Solche
Beispiele wären auch in vielen ande-
ren Gemeinden möglich, wenn die Flä-
chendeckung Kooperationen vorantrei-
ben will, dann muss sie die steuerliche
Seite so vorantreiben, dass es besser
ist zu kooperieren.“
Kurz: „Bundesregierung will Partner
des ländlichen Raums sein“
Bundeskanzler Sebastian Kurz streck-
te den Gemeinden in seiner Rede die
Hand entgegen: „Die Bürgermeister
sind nicht nur wichtige Partner für die
Bevölkerung, sondern auch für die
Regierung. Österreich ist dann gut auf-
gestellt, wenn wir uns nicht gegensei-
tig behindern oder kritisieren, sondern
wenn wir gemeinsame Wege finden.“
Auch er strebt eine bessere Aufteilung
der Kompetenzen an. „Das Problem
ist, dass die Liste der gemeinsamen
Kompetenzen unendlich lang ist. Die
Herausforderung ist, eine klarere Auf-
teilung zu finden. Dann wird es noch
besser funktionieren.“
Aus Sicht des Bundeskanzlers gilt
es, Maßnahmen zu setzen, um den
ländlichen Raum zu attraktivieren
und damit dem Trend der Urbanisie-
rung entgegenzuwirken. „Das ist mein
klares Versprechen, als Bundesregie-
rung Partner des ländlichen Raums zu
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner will auch
eine starke Partnerschaft mit den Gemeinden.
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TIROL.KOMMUNAL Juni 2018
