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räsidium und Bundesvorstand des Österreichischen
Gemeindebundes haben zahlreiche Forderungen
erarbeitet, die an die Parteien, die Sozialpartner, an
den neu zu wählenden Nationalrat und die künftige Bun-
desregierung gerichtet werden. Auch der Tiroler Gemeinde-
verband hat in diesen Forderungskatalog Anregungen und
Vorschläge eingebracht. Diese Forderungen betreffen den
Themenkomplex kommunale Selbstverwaltung und moder-
ne Verwaltung sowie Maßnahmen zur nachhaltigen Siche-
rung stabiler Gemeindefinanzen und zur Stärkung des länd-
lichen Raumes als Lebens- und Wirtschaftsstandort.
Es wird etwa um eine rasche Umsetzung der Grundsteu-
erreform ersucht, da es auch in Tirol große Rückstände
betreffend der Einheitswertbescheide bei der Grundsteuer B
gibt. Zum Thema Finanzen wird im Hinblick auf die zuletzt
stark gestiegenen Kosten im Bereich der hoheitlichen und
privatrechtlichen Mindestsicherung moniert, dass der Bund
im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten als
Grundsatzgesetzgeber einheitliche Vorgaben im Bereich der
Mindestsicherung festlegen wolle. Als Maßnahme zur Ver-
waltungsvereinfachung wird vorgeschlagen, die Eingabege-
bühren des Bundes abzuschaffen und die Verwaltungsabga-
ben auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene anzuheben.
Aber auch im Bereich des Umwelt- bzw. Abfallrechtes ist
dringender Handlungsbedarf gegeben. Denn was den Verant-
wortlichen auf den Gemeinden oftmals fehlt, ist das Wissen
und auch das Verständnis dafür, dass es sich bspw. bei dem
aus Geschieberückhaltebecken entnommenen Räumgutma-
terial oder aber auch bei Sedimentablagerungen stehender
Gewässer um Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgeset-
zes 2002 (AWG 2002) handelt. Es ist höchste Zeit, derarti-
ge überbordende Regelungen zu korrigieren. Gesetze und
Verordnungen sind in einer Form und in einem Umfang zu
erlassen, die für die Gemeinden und ihre Bürger zumutbar
sind.
Ernst Schöpf
EDITORIAL
FORDERUNG AN DIE
NEUE BUNDESREGIERUNG
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