Lassen Sie uns einen Blick auf
das Thema Finanzen werfen. Den
Gemeinden werden ja immer mehr
Lasten aufgebürdet.
Die Finanzierbarkeit von diversen
Projekten wird in der Tat zu einem
immer größeren Problem. Hier muss
ganz klar festgehalten werden, dass
der abgestufte Bevölkerungsschlüssel,
der im Finanzausgleich Anwendung
findet, nicht mehr der Realität ent-
spricht. Besonders nachteilig hat sich
für die Gemeinden klarerweise der
Wegfall der Gewerbe- und Getränke-
steuer ausgewirkt. Die beiden haben
einst immerhin eine Summe von rund
800 Millionen Schilling ausgemacht.
Ein Ersatz wurde dafür nie wirklich
geschaffen. Das wirkt sich natürlich
nach wie vor extrem negativ in den
kommunalen Kassen aus. Gleichzei-
tig steigen laufende Kosten extrem.
Hier sind zum Beispiel die bekannten
Transferzahlungen zu nennen, die den
Gemeinden einfach vorgeschrieben
werden. Gerade eine finanzschwache
Kleingemeinde kann da ganz schnell
ins Trudeln kommen. Dazu gibt es
meiner Ansicht nach auch völlig
überzogene Regelungen im Betriebs-
anlagenrecht. Auch da muss der Hebel
dringend angesetzt werden.
Es drängt sich die Frage auf: Sind
die Gemeinden überhaupt noch zu
retten?
Ja, aber es braucht jetzt halt bald die
Erfüllung einer seit 30 Jahren aufrech-
ten Forderung nach einer Entbürokra-
tisierung. Das heißt: weniger Gesetze,
weniger Vorschriften, weniger Auf-
gaben! Wenn den Gemeinden neue
Aufgaben aufgebürdet werden, dann
müssen sie dafür auch das nötige Geld
erhalten. Jede Kommune hat auch
eigene Bedürfnisse, die es zu erfül-
len gilt. Ist das aus finanzieller Sicht
irgendwann nicht mehr möglich, wer-
den die Gemeinden wirtschaftlich in
die Knie gezwungen.
Sind die auch vom Tiroler Gemein-
deverband forcierten Gemeindeko-
operationen eine tauglich Lösung?
Die sind durchaus vielversprechend,
müssen aber zweifelsohne noch inten-
siviert werden, um den gewünschten
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Zum Leidwesen der
Gemeinden wurde nie
ein wirklicher Ersatz
für die Gewerbe-
und Getränksteuer
geschaffen. Das wirkt
sich extrem negativ auf
die Kassen aus.
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Die Finanzierung
diverser Vorhaben
wird für Gemeinden
immer schwerer.
Der abgestufte
Bevölkerungsschlüssel
entspricht nicht mehr
der Realität.
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Die Kooperation
von Gemeinden ist
sinnvoll. Um den
gewünschten Erfolg zu
erzielen, muss diese in
Tirol aber zweifelsohne
noch intensiviert
werden.
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TIROL.KOMMUNAL OKT 2017
