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ehr als 2.300 Gemeinde-
vertreter aus ganz Öster-
reich waren nach Salzburg
gekommen, um dort – bei der größten
kommunalpolitischen Veranstaltung
Österreichs – Erfahrungen auszutau-
schen und sich bei der Messe über
Neuigkeiten zu informieren. Sie waren
aber auch gekommen, um den neu-
en Gemeindebund-Präsidenten Alfred
Riedl zu erleben. Für ihn war es der
erste ganz große Auftritt seiner Amts-
zeit. Er hatte die Führung des Gemein-
debundes im März von Langzeit-Chef
Helmut Mödlhammer übernommen,
der sich nach 18 Jahren an der Spitze
aus der Politik zurückzog.
Noch selten war die politische
Prominenz bei einem Gemeindetag
so groß. Zur Eröffnung reiste Bun-
deskanzler Christian Kern an. „Die
Welt wäre eine bessere, wenn sie von
Bürgermeistern regiert würde“, zitierte
der Kanzler in seinen Eröffnungswor-
ten Benjamin Barber, einen renom-
mierten US-Politikwissenschafter.
Dann widmete er sich dem Anstich
eines Trumer-Bierfasses, um den
Gemeindetag auch physisch zu eröff-
nen. „Ich habe noch nie einen Fass-
anstich gemacht, ich bin sicher, ihr
werdet euren Spaß mit mir haben. Ich
habe sicherheitshalber einen zweiten
Anzug mit“, scherzte Kern. Genau wie
die Eröffnung vor rund 1000 Zuhörern
ging aber auch der Bieranstich prob-
lemlos über die Bühne.
Zuvor schon hatte Gemeinde-
bund-Chef Alfred Riedl in einer Pres-
sekonferenz gemeinsam mit dem Salz-
burger Verbandschef Bgm. Günther
Mitterer eine IFES-Studie vorlegt, in
der die wichtigsten Themenfelder bei
Bevölkerung und Bürgermeister abge-
fragt wurden. „Thematisch sind die
Themen Arbeitsplatz, Sicherheit und
gute Wohnsituation im Bedürfnis der
Menschen ganz weit vorne“, so Riedl.
„Das sind die Faktoren, die entschei-
dend dafür sind, ob jemand in einer
Gemeinde bleibt oder sie verlässt.“
Auch in der Vertrauensfrage liegen die
Gemeinden weiterhin unangefochten
vorne. „Uns wurde bestätigt, dass wir
die bürgernächste Einheit sind, die am
besten weiß, welche Bedürfnisse die
Menschen haben. Und wir arbeiten
effizienter als alle anderen“, so Riedl
und Mitterer. (Alle Ergebnisse der Stu-
die finden Sie auch auf
-
debund.at).
Bei der Haupttagung am Freitag
wurde es inhaltlich. „Wir haben einige
klare Botschaften, die wir als Gemein-
devertreter/innen dem Bund senden
wollen und müssen“, so Alfred Riedl
in seiner Rede. „Wir fordern mehr Mit-
sprache bei Entscheidungen, die uns
betreffen, wir können nicht ständig
Ausfallshafter für Vorhaben sein, die
der Bund sich einbildet. „Wir brau-
chen die direkte Vertragsfähigkeit der
Gemeinden mit dem Bund und den
Ländern. Dann sitzen wir bei den Ver-
handlungen mit am Tisch und sparen
uns die Umwege über die Länder. Auf
Landesebene wiederum könnten unse-
re Verbände Vereinbarungen mit ihren
Regierungen abschließen.“
Insgesamt, so Riedl, leiden die
Gemeinden unter der zunehmenden
Bürokratie und überbordenden Vor-
schriften und Gesetzen. „Es gibt viele
Dinge, für die würden der Hausver-
stand und die Zehn Gebote völlig aus-
reichen“, so Riedl.
GEMEINDEBUND WILL NICHT STÄNDIG AUSFALLSHAFTER FÜR VORHABEN SEIN, DIE SICH DER BUND EINBILDET
OFT REICHT DER
HAUSVERSTAND
Viel Neues beim 64. Österreichischen Gemeindetag, der kürzlich in Salzburg abgehalten wurde.
Anlässlich des 64. Österreichischen Gemeindetages tagten die
Spitzen der Kommunen heuer in Salzburg.
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TIROL.KOMMUNAL AUG 2017
