Page 40 - Tirol Kommunal 02 2020

UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEWILLIGUNGS- UND ANZEIGENPFLICHTIGEN STRASSENBAUVORHABEN
TIROLER STRASSENGESETZ IN
KOMMUNALER ANWENDUNG
Das Tiroler Straßengesetz ist eines von vielen für Gemeinden relevanten
Gesetzen und gilt für öffentliche Straßen und Wege sowie private
Straßen, die dem öffentlichen Verkehr dienen. Vergleichbar der Tiroler
Bauordnung (TBO) und der Tiroler Feuerpolizeiordnung (TFPO) ist
der Bürgermeister hier im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
als Behörde hoheitlich tätig. Wie wird eine Straße nun konkret zur
Gemeindestraße?
VON MAG. BERNHARD SCHARMER
Analog der TBO unterscheidet man zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Stra- ßenbauvorhaben. Der Neubau einer Straße und jede bauliche Änderung, die geeignet ist, die verkehrstechni- schen Voraussetzungen wesentlich zu beeinträchtigen, bedürfen einer Bewilligung, ansonsten einer Anzei- ge. Straßen sind so zu errichten, dass sie ohne besondere Gefahr benutzt werden können und die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht
beeinträchtigt wird.Voraussetzung für eine straßenrechtliche Bewilligung – als antragsbedürftiger Verwaltungsakt – ist ein schriftliches Ansuchen des Straßenverwalters. Ob eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, liegt im Ermessen der Behörde (§ 39 AVG). Wird eine mündliche Verhandlung durchgeführt, sind der Straßenverwal- ter, die Eigentümer der betroffenen Grundstücke bzw. dinglich Berechtig- te und die betroffene Gemeinde zu laden.
Zu beachten ist in diesem Zusam- menhang auch, dass das Beschwer- derecht der betroffenen Parteien im Vergleich zum Bauverfahren einge- schränkt ist. Demnach kann von den unmittelbar betroffenen Grundstücks- eigentümern nur eine Trassenände- rung bzw. eine geänderte Ausgestal- tung der Straße beantragt werden, sofern die Beanspruchung ihrer Grundstücke dadurch verringert wird. Nachbarn haben laut Tiroler Straßen- gesetz hingegen keine Parteienrechte.
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TIROL.KOMMUNAL FEBRUAR 2020