TIROLER GEMEINDEVERBAND
AKTUELLES
AUS DER GESCHÄFTSSTELLE
VON MAG. PETER STOCKHAUSER UND MAG. CLEMENS PEER
AUSGLEICHSZAHLUNG FÜR GEMEINDEN
ALS ERHALTER VON
KINDERBETREUUNGSEINRICHTUNGEN
Nach § 38 Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungs-
gesetz – TKKG hat das Land Tirol die Erhalter von Kinder-
betreuungseinrichtungen nach Maßgabe der §§ 38a und
38b TKKG zu fördern. Diese Förderung umfasst unter ande-
rem den gesetzlich vorgeschriebenen Personalaufwand im
Kindergartenjahr und richtet sich nach den in
§ 38a TKKG näher umschriebenen Vorgaben. Bedingt durch
die Umstellung des Förderregimes mit LGBl. Nr. 88/2016
wurde zwischen dem Land Tirol und dem Tiroler Gemein-
deverband ein „Verschlechterungsverbot“ vereinbart. § 38d
TKKG iVm § 11 der Förderrichtlinie der Landesregierung
sieht in diesem Zusammenhang die Gewährung einer Aus-
gleichszulage vor. Erhält eine Gemeinde nach den Bestim-
mungen des § 38a TKKG eine geringere Förderung als sie
nach den Bestimmungen des § 38b TKKG in der vor dem
1. September 2016 geltenden Fassung erhalten würde, so
hat das Land Tirol der Gemeinde auf ihren begründeten
Antrag hin eine Ausgleichszahlung in der Höhe des Diffe-
renzbetrages zu leisten. Diese Ausgleichszahlung ist jedoch
zwischen 01.09. und 31.12. des jeweiligen Folgekinderbe-
treuungsjahres, d.h. aktuell vom 1.9.2017 bis 31.12.2017,
durch vollständiges Befüllen eines hiezu zur Verfügung ste-
henden Formulars bei sonstigem Anspruchsverlust geltend
zu machen. Um entsprechende Beachtung wird ersucht.
Für nähere Informationen stehen die Mitarbeiter der Abtei-
lung Bildung beim Amt der Tiroler Landesregierung unter
der Tel.-Nr. 0512 508 2552 gerne zur Verfügung.
TIROLER & SALZBURGER GEMEINDETAG AM
MONTAG, DEN 6. NOVEMBER 2017, IN DER
GEMEINDE ALPBACH
Der Tiroler Gemeindetag 2017 wird am Montag, den
6. November 2017 in der Gemeinde Alpbach (Congress
Centrum Alpbach) stattfinden. Aus dem besonderen Anlass
des gemeinsamen 70-jährigen Bestehens beider Gemeinde-
verbände wird dieser Gemeindetag erstmalig gemeinsam
mit dem Salzburger Gemeindeverband veranstaltet. Selbst-
verständlich sind beim Tiroler Gemeindetag 2017 zu den
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wiederum auch
Gemeindefunktionäre und leitende Gemeindebedienstete
herzlich eingeladen.
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TIROL.KOMMUNAL OKT 2017
