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it 1. Jänner 2014 wurden
in Österreich unterhalb der
Ebene des Verwaltungs- und
des Verfassungsgerichtshofs Verwal-
tungsgerichte erster Instanz eingeführt.
Nach dem Modell „9 + 2“ wurden auf
Bundesebene ein Bundesverwaltungs-
gericht und ein Bundesfinanzgericht
und in jedem Land ein Landesverwal-
tungsgericht eingerichtet. Damit beka-
men die Bundesländer erstmals Anteil
an der Gerichtsbarkeit.
Das Tiroler Landesverwaltungsge-
richtsgesetz (TLVwGG) sieht in sei-
nem § 22 ausdrücklich vor, dass das
Landesverwaltungsgericht für jedes
Kalenderjahr einen Bericht über seine
Tätigkeit und die dabei gewonnenen
Erfahrungen zu erstellen und der Lan-
desregierung zu übersenden hat.
Anfall von Rechtssachen
Im Berichtsjahr sind 2937 Akten
neu angefallen, um 57 Akten mehr als
im Jahr davor; damit ist der Akten-
anfall im Vergleich zum Jahr 2016 um
2% gestiegen.
Die zahlenmäßigen Schwerpunk-
te bei den Verwaltungsstrafverfahren
liegen weiterhin bei den Rechtssachen
aus dem Verkehrsbereich.
Im Jahr 2016 sind 919 Rechtssachen
wegen Übertretungen des Kraftfahrge-
setzes, der Straßenverkehrsordnung
und des Bundesstraßen-Mautgesetzes
angefallen. Im Berichtsjahr war in
diesen Materien ein Anstieg um 45 auf
964 Rechtssachen zu verzeichnen.
Die zahlenmäßigen Schwerpunkte bei
den Administrativverfahren sind im
Bereich der Bauverfahren zu finden.
Im Jahr 2016 sind 307 Bausachen
angefallen. Im Berichtsjahr ist die Zahl
um 38 Bauverfahren zurückgegangen.
Ein deutlicher Anstieg war im Bereich
des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes
zu verzeichnen. Im Vergleich zu 2016
ist die Anzahl der Mindestsicherungs-
verfahren von 76 auf 142 angestiegen.
Ein starker Rückgang ist hingegen im
Bereich der Agrarverfahren erfolgt.
Dabei ist allerdings zu berücksich-
tigen, dass im Jahr 2016 insgesamt
97 Beschwerdeverfahren anhängig
gemacht wurden, denen Anträge von
Agrargemeinschaften und deren Mit-
gliedern zugrunde lagen, die jeweili-
ge Gemeinde schuldig zu erkennen,
ihnen eine Entschädigung (in der
Höhe von insgesamt mehreren 100
Millionen Euro) zu leisten.
1
Erledigung von Rechtssachen
Im Jahr 2016 wurden 2.773 Akten
durch Beschluss oder Erkenntnis
erledigt; im Jahr 2017 waren es 3.241
Akten. Die Erledigungsrate konnte
damit im Berichtsjahr um 468 Erledi-
gungen bzw um 17% gesteigert
werden.
Die Anzahl der unerledigten Fälle
betrug am Ende des Berichtsjahres
1285. Am 31.12.2016 waren demgegen-
über noch 1618 Verfahren offen.
Bilanz in ausgewählten Bereichen
Das Landesverwaltungsgericht Tirol
RECHTSSACHEN
Verkehrsrecht
2016 2017
Kraftfahrgesetz
497
567
Straßenverkehrs-
ordnung
316 293
Bundesstraßen-
Mautgesetz
106
104
Summe
919 964
Weitere Materien
2016 2017
Alkoholdelikte nach
StVO und FSG
57
77
Glücksspielgesetz
42
62
Tiroler Bauordnung 2011
27
40
Landes-Polizeigesetz
35
34
Immissionsschutzge-
setz-Luft
20
29
Tiroler Naturschutzge-
setz 2005
24
22
BAUSACHEN
2016 2017
Tiroler Bauordnun 2011
307
269
Tiroler Mindestsiche-
rungsgesetz
76
142
Führerscheingesetz
78
96
Gewerbeordnung 1994
73
69
Wasserrechtsgesetz
1959
38
51
Tiroler Naturschutzge-
setz 2005
37
44
Tiroler Flurverfassungs-
landesgesetz 1996
162
36
TÄTIGKEITSBERICHT
DES
LANDESVERWALTUNGSGERICHTS
TIROL
Der Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichts Tirol für das Jahr 2017 liegt vor.
Tabelle 1:
Rechtssachen
Tabelle 2:
Bausachen
1
Die Agrarbehörde hat diese Anträge im September 2016 wegen Unzuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen. Im Februar 2017 wurden vom LVwG
sämtliche Beschwerden gegen diese Entscheidungen als unbegründet abgewiesen. Gegen alle Erkenntnisse des LVwG wurde Beschwerde an den VfGH
erhoben; der VfGH hat im September 2017 die Behandlung dieser Beschwerden abgelehnt. In insgesamt 15 Fällen wurde in weiterer Folge schließlich
noch außerordentliche Revision an den VwGH erhoben; sämtliche Revisionen wurden zwischenzeitlich zurückgewiesen.
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TIROL.KOMMUNAL AUG 2018
