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ie Zukunft des EU-Haushalts,
die starke Rolle der Gemein-
den und Städte für ein funk-
tionierendes und handlungsfähiges
Europa sowie die Frage der Subsi-
diarität standen im Mittelpunkt einer
gemeinsamen Tagung des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes mit
dem Österreichischen Gemeindebund
in Brüssel. Die beiden kommunalen
Spitzenverbände vertreten insgesamt
mehr als 13.000 Gemeinden und Städ-
te in Österreich und Deutschland und
arbeiten seit vielen Jahren eng zusam-
men. Im Rahmen des Europatages
wurde eine gemeinsame Deklaration
zur Zukunft Europas mit starken Kom-
munen beschlossen.
„Die kommunalen Herausforderun-
gen sind in Österreich und Deutsch-
land durchwegs ident. Von der Frage
der Zusammenarbeit zwischen urba-
nen und ländlichen Regionen, über
den Breitbandausbau bis zum Thema
Gemeindefinanzierung“, so Gemeinde-
bund-Präsident Bürgermeister Alfred
Riedl.
„Wir haben auch ein gemeinsa-
mes Ziel: Ein starkes Europa mit
starken Gemeinden und Städten. Die
Zukunft Europas ist untrennbar mit
der Zukunft der kommunalen Selbst-
verwaltung verbunden. Denn wir sind
die direkten Ansprechpartner der Bür-
gerinnen und Bürger und wissen am
besten, wie wir die Angelegenheiten
vor Ort zu regeln haben.“
Für alle Vertreterinnen und Vertreter
der beiden kommunalen Spitzenver-
bände ist klar, dass sich die EU weni-
ger um Detailregelungen kümmern
und sich auf die Lösung der gesamt-
europäischen Fragen beschränken
solle. Das bringt mehr Bürgernähe
und letztlich eine höhere Akzeptanz
und Unterstützung für die europäische
Integration. Europa ist zu vielfältig,
weswegen eine Regel für alle nicht
funktioniert. Gerade die lokalen und
regionalen Spielräume müssen erhal-
ten bleiben.
Besucht wurde die Tagung in
Brüssel von hochrangigen politischen
Gästen. Der EU-Kommissar Günther
H. Oettinger stellte die Haushaltspläne
der EU-Kommission vor und disku-
tierte dieses Thema mit den Bürger-
meisterinnen und Bürgermeistern
aus Deutschland und Österreich. Die
EU-Abgeordneten Othmar Karas, Peter
Simon und Sabine Verheyen stellten
aktuelle Themen des EU-Parlaments
vor. Der Präsident des Ausschusses
der Regionen und Kommunen der EU,
Karl-Heinz Lambertz, sprach zu den
Themen Subsidiarität und Verhältnis-
mäßigkeit in Europa.
„Seit vielen Jahren arbeiten unse-
re beiden Verbände intensiv zusam-
men. Der regelmäßige persönliche
Austausch über inhaltliche Fragen,
die Gemeinden und Städte betreffen,
ermöglicht gemeinsame starke Positi-
onen. Unser Ziel ist stets ein effizien-
tes, zielorientiertes Handeln in allen
Gemeinden im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger“, so der Vorsitzende des
EU-Ausschusses des Österreichischen
Gemeindebunds, Gemeindebund-Vize-
präsident Bürgermeister Rupert Dwo-
rak.
FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEBUNDPRÄSIDENT ALFRED RIEDL GEWINNEN KOMMUNEN AN BEDEUTUNG
„GEFRAGT:
STARKE GEMEINDEN“
Österreichischer Gemeindebund beim 11. Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Gemeindebund-Vizepräsident Bgm. Rupert Dworak (EU-Ausschussvorsitzender), Bürgermeister
Harry Brunnet (Vorsitzender des DStGB-Europaausschusses), 1. Vizepräsident des DStGB Bgm. Ro-
land Schäfer und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (von links).
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AUS DER PRAXIS
